Stadt Köln nimmt wöchentlich 150 Flüchtlinge auf - Gemeinsame Vereinbarung zwischen Bezirksregierung und Stadt Köln

08.06.2016: Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: In konstruktiven Gesprächen zwischen dem Land NRW – vertreten durch die Bezirksre-gierung Köln – und der Stadt Köln haben sich beide Behörden auf eine neue Vereinbarung zur Unterbringung Geflüchteter verständigt. Diese sieht vor, dass die Stadt Köln bis zum 3. Juli 2016 pro Woche 150 Personen im Wege der Zuweisung vom Land zu über-nehmen und unterzubringen hat.

Die bislang gültige Vereinbarung war am 3. Juni aus-gelaufen und hatte 225 Geflüchtete pro Woche vorgesehen. Als größte Kommune in Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt im vergangenen Jahr die ihr nach dem Flüchtlings-aufnahmegesetz vorgeschriebene Unterbringungszahl noch nicht erreicht, sodass eine einvernehmliche Lösung erarbeitet wurde, um das bestehende Defizit (aktuell minus 2456 Personen) im Jahresverlauf ausgleichen zu können. Die Stadt hat ihre Quote zum jetzigen Zeitpunkt zu 84,6 Prozent erfüllt.

Die Bezirksregierung und die Stadt Köln haben sich nunmehr vorläufig darauf verständigt, dass Köln in den Wochen vom 6. Juni bis 3. Juli 2016 wöchentlich rund 150 vom Land zugewiesene Flüchtlinge aufnimmt. Um eine dauerhafte Reduzierung zu erreichen, bittet das Innenministerium die Stadt Köln um Darlegung der Gesamtsituation und um Vorlage eines Konzeptes zum baldigen Abbau des bestehenden Defizits. Ein sol-ches Konzept wird derzeit erstellt, mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt und an-schließend dem Innenministerium vorgelegt werden.

Die Stadt Köln plant bis dato, mehr als 5.000 Unterkunftsplätze für Geflüchtete im Laufe des Jahres 2016 zu schaffen. Rund die Hälfte konnten bereits bezogen werden. In der zweiten Jahreshälfte errichtet die Stadt Köln unter anderem weitere Leichtbauhallen. Dort können je Standort bis zu 400 Menschen untergebracht werden.

Ziel bleibt es, eine Belegung weiterer Turnhallen zu vermeiden. Zudem sollen dem Schul- und Vereinssport mittelfristig die derzeit zur Flüchtlingsunterbringung genutzten Sport- und Turnhallen zurückgegeben werden.

Parallel betreibt das Land NRW eine Wohncontaineranlage mit insgesamt 950 Unter-bringungsplätzen an der Alteburger Straße (Domgärten Köln-Bayenthal). Diese Plätze werden der Stadt Köln auf ihr Kontingent angerechnet.